Universal Peace Federation Deutschland in einer Stellungnahme während der OSZE Konferenz Warschau:

Aufruf an die Bundesregierung zu einem fairen Umgang mit religiösen Minderheiten

Warschau, 25.09.2007

In einer verbalen Intervention und schriftlichen Stellungnahme forderte die UPF Deutschland die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber religiösen Minderheiten im Lande neu zu formulieren. In einer Empfehlung, die auf der Webseite der OSCE nachgelesen werden kann, wird der Bundesrepublik empfohlen, von der bisherigen Strategie der Ab- und Ausgrenzung abzusehen und zu einem vernünftigen Miteinander zu gelangen.

Insbesondere wird der Bundesregierung empfohlen, „die Abteilung Sogenannte Sekten- und Psychogruppen, die immer noch Teil des Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist, neu zu strukturieren und umzubenennen. Die Abteilung sollte ihre gegenwärtige Vorgehensweise, die auf Ausgrenzung und Inkriminierung der ihnen anvertrauten Minderheiten abzielt, dahingehend ändern, dass stattdessen ein Umgang gepflegt wird, der sich durch gegenseitigen Respekt und guten Willen auszeichnet, und für beide Seiten dienlich und förderlich ist.“

Die Delegation der Bundesregierung unter ihrem Vorsitzenden Dr. Axel Berg ging in ihrer Stellungnahme kurz auf die Intervention ein. Toleranz und Nicht-Diskriminierung, so die Bundesregierung, stehen schon immer ganz oben auf der politischen Agenda. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seit Februar 2007 eine neue „Zentrale Anti-Diskriminierungsstelle“ aufgebaut wird.

Weitere Stellungnahmen von Mitgliedern des European Network for Tolerance and Non-Discrimination kamen von der Universal Peace Federation England, Association de l’Esprit Saint poul l’unifiation du Christianisme Mondial aus Frankreich, Human Rights without Frontieres aus Belgien und FOREF Europe aus Österreich.

In einer Reihe von „side events“ konnten NGOs und andere Organisationen ihre Projekte vorstellen. Besonders bemerkenswert ist das Projekt „Toledo Guiding Principles on Teaching about Religions and Beliefs in Public Schools“, vorgestellt durch Dr. Jeremy Gunn, Direktor des Programms für Religions- und Glaubensfreiheit der Amerian Civil Liberties Union in New York. Das Projekt sieht vor, den konfessionsgebundenen Religionsunterricht, wie er gerade in der Bundesrepublik immer noch die Regel ist, zu ersetzen mit einem Fach Religion, in dem nicht die Doktrin der ein oder anderen Glaubensgemeinschaft gelehrt wird, sondern die Vielfalt der Religionen als positiver Trend in der heutigen Gesellschaft und ihren möglichen Beitrag zu einer friedlicheren Gesellschaft. Damit, so das Konzept, sollen schädliche Fehleinschätzungen und Stereotypen über andere Religionen, die es in der Bevölkerung immer noch gibt, abgebaut werden und durch eine positive Haltung gegenüber der „fremden“ Religion oder Philosophie ersetzt werden. Grundlage für den Unterricht über Religionen und Weltanschauungen sind die Menschenrechte. Dieser Unterricht sollte für alle Schüler verbindlich sein, egal welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören mögen. Konfessioneller Unterreicht bleibt dann den Glaubensgemeinschaften im Rahmen ihrer Organisation selbst überlassen.

Die OSCE Konferenz „Human Dimenstion Implementation Meeting“ ist die größte Menschenrechtskonferenz in Europa und findet jedes Jahr in Warschau, Polen statt. Neben Vertretungen der 56 Mitgliedsstaaten sind zahlreiche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vertreten, die im Rahmen dieser Konferenz ihre Meinungen und Empfehlungen artikulieren können. Ziel ist, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Regierungsinstitutionen und NGOs in den Nationen zu verbessern.